§ 66: Anwendungsbestimmungen und Übergangsregelung

§ 2 Nummer 22 und 24 sowie § 33 Absatz 2 und 5 sind erst anzuwenden, wenn eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes in Kraft getreten ist. Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung sind § 2 Nummer 22 und 24 sowie § 33 Absatz 2 in der bis einschließlich 16. März 2026 geltenden Fassung sowie § 33 Absatz 5 in der bis einschließlich 28. Juli 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Rechtsstand: Dieser Paragraph regelt selbst den Übergang zum KRITIS-Dachgesetz: Bis die hier genannte Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 / § 5 Absatz 1 KRITIS-Dachgesetz in Kraft tritt, gelten § 2 Nummer 22 und 24 sowie § 33 Absatz 2 in der bis 16. März 2026 geltenden Fassung (Stammfassung) und § 33 Absatz 5 in der bis 28. Juli 2026 geltenden Fassung weiter. Deshalb zeigen die Seiten zu § 2 und § 33 auf dieser Website die Stammfassung.

Rechtsverbindlich ist allein die amtliche Fassung. Diese Seiten geben den Wortlaut zu Informationszwecken wieder und sind keine Rechtsberatung.